Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die vereinfachte Lesbarkeit wird entweder die männliche oder weibliche Form verwendet, es sind jedoch stets männliche, weibliche und diverse Individuen gemeint.

§ 1 Geltungsbereich​

  1. Für alle getätigten Bestellungen und Auftragserteilungen auf unserer Homepage (www.hehenberger-rechtskurse.at) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  2. Der Vertragspartner für jede auf unserer Homepage getätigte Bestellung ist die Hehenberger Rechtskruse GmbH, mit Niederlassung in der Hüttelbergstraße 25/20, 1140 Wien, Österreich.
  3. Mit der Hehenberger Rechtskurse GmbH kann via E-Mail (office@hehenberger-rechtskruse.at) oder per Telefon (0664 99484782) Kontakt aufgenommen werden. Für detaillierte Informationen besuchen Sie unser Impressum.
  4. Gem. § 11 ECG können die AGB unter folgendem Link abgerufen und ausgedruckt werden: (https://hehenberger-rechtskurse.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/)

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die auf der Homepage angezeigten Produkte (Online-Kurse, Präsenzkurse, Videos, Prüfungssimulationen, Streams, etc.) stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, ein Angebot an die Hehenberger Rechtskurse GmbH zu stellen.
  2. Mit Betätigen des Button “Zahlungspflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir das Produkt – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden bzw. zur Verfügung stellen (Zugang zu dem gebuchten Kurs). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
  5. Mit Vertragsabschluss nimmt der Kunde auch den Ausschluss des Rücktrittsrecht gem § 18 Abs 1 Z 11 FAGG zur Kenntnis. Näheres siehe unten unter “Widerrufsbelehrung”.
  6. Ein Vertrag kann ausschließlich in den Sprachen Deutsch und Englisch abgeschlossen werden. 

§ 3 Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung per Vorkasse, Nachnahme oder Paypal.
  2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse oder die Bezahlung per Nachnahme nur bei Präsenz Kursen.
  3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung, sowie auf der Bestätigungsseite, nachdem Sie die Bestellung abgesendet haben. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
  4. Zahlung per Nachnahme, wird nur bei Präsenz-Kurse akzeptiert.
  5. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
  6. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 4 Wahrung der Urheber- und Markenrechte

  1. Daten, Dokumente und Unterlagen, welche im Rahmen eines Kurses ausgegeben (Präsenz-Kurs) oder heruntergeladen werden (Online-Kurs) sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungsrechte an den Daten, Dokumenten und Unterlagen bleiben vorbehalten.
  2. Marken und Logos, welche verwendet werden, unterliegen dem Schutz des Markengesetzes. Diese dürfen ohne ausdrücklicher Genehmigung der Hehenberger Rechtskurse GmbH nicht für den persönlichen und/oder gewerblichen Gebrauch verwendet werden.
  3. Die Verwendung der Daten, Dokumente und Unterlagen dürfen ausschließlich von den Teilnehmer im Zuge derer Fortbildung verwendet werden. Dies gilt auch nach Beendigung des Kurses. Jeder Kursteilnehmer ist dazu verpflichtet, die Verbreitung der von der Hehenberger Rechtskurse GmbH zur Verfügung gestellter Daten, Dokumente und Unterlagen nicht zu fördern.
  4. Nutzungen, welche kraft Gesetz erlaubt sind, bleiben hiervon natürlich ausgenommen.

§ 5 Geheimhaltung der Zugangsdaten gegenüber Dritten

  1. Die vom Nutzer gewählten oder von uns übersandten Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen mit Dritten nicht geteilt werden.
  2. Die Hehenberger Rechtskurse GmbH behält sich das Recht vor, einen Account stillzulegen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Account von mehreren Nutzern (IP-Adressen) simultan oder abwechselnd verwendet wird.

§ 6 Schaffung des benötigten technischen Umfelds

  1. Jeder Kursteilnehmer ist bei Kauf eines Online-Kurses oder Teilnahme im Zuge des Streamings dazu verpflichtet, das dafür nötige technische Umfeld selbst zu beschaffen (Wiedergabegerät, ausreichend starkes Internet, etc.)

§ 7 Nutzungsdauer der Videos

  1. Die Nutzungsdauer eines gebuchten Kurses beträgt drei Monate ab dem Kaufdatum. Danach wird der Zugang zu den Videos automatisch entzogen. 

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hehenberger Hehenberger Rechtskruse GmbH, Hüttelbergstraße 25/20, 1140 Wien, Österreich, 0664 99484782, office@hehenberger-rechtskruse.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausnahme vom Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, soferne diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).

Muster Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück)

An Hehenberger Hehenberger Rechtskruse GmbH, Hüttelbergstraße 25/20, 1140 Wien, Österreich, 066499484782, office@hehenberger-rechtskruse.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  erreichbar.
  2. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren  nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
  3. Sind Sie Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
  4. Die Hehenberger Rechtskurse GmbH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern (Teile streichen, ergänzen oder umzuschreiben). Hiervon werden Sie per E-Mail in Kenntis gesetzt und können 14 Tage lang widersprechen. Sollte während dieser Frist kein Widerspruch eingehen, nehmen wir dies als konkludente Anname der Änderung hin.

Diese AGB beruht auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte (www.haerting.de) 

Stand: Dezember, 2020